Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
Sie wurde durch Art. 12 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147) in das Gesetz eingefügt.
Kein atomsicheres Wochenendhaus in Oberemmel
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB (Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) - BauGB -).
Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische …
Unterstrichen wird dies durch die zum 14. September 2021 in Kraft getretene Regelung des § 28a Abs. 1 Nr. 2a IfSG (vgl. Art. 12 des Gesetzes vom 10.9.2021 - BGBl. I S. 4147), die den Verordnungsgeber nunmehr explizit zur Etablierung der Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises ermächtigt (…BT-Drs. 19/32275 v. 3.9.2021, S. 28).
Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
Es habe zwischenzeitlich neue Marktentwicklungen gegeben, die die Beschlusskammer noch nicht habe berücksichtigen können, weshalb § 15 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) [im Folgenden: TKG] einschlägig sei.
Beschränkung des Zugangs zu Hochschulen auf Geimpfte und Genesene
Insoweit kommt § 28a Abs. 3 IfSG i.d.F. vom 10. September 2021 (BGBl. 2021 I S. 4147) als Zielvorgabe und Maßstab der infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen zentrale Bedeutung zu.
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
Unterstrichen wird dies durch die zum 14. September 2021 in Kraft getretene Regelung des § 28a Abs. 1 Nr. 2a IfSG (vgl. Art. 12 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 10. September 2021, BGBl. I S. 4147), die den Verordnungsgeber nunmehr explizit zur Etablierung der Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises ermächtigt (…BT-Drs. 19/32275, S. 28; zum Ganzen: BayVGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - 25 NE 21.2307 -, juris, Rn. 27).
Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …
Anders als der jetzt geltende § 25 Abs. 1 Satz 2 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, sah der im vorliegenden Verfahren maßgebliche § 12 UVPG a. F. keine Begründungspflicht vor.
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
Teilweise unzulässige, jedenfalls unbegründete Popularklage gegen das Bayerische …
Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot von …
Straßenverkehrsrechtliche Beseitigungsanordnung auch von Kunstwerken
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
Ungeimpfte Meisterschüler dürfen trotz 2G-Zutrittsverbot in die Meisterschule
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …
Eilantrag gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten zur (Wieder-)Inbetriebnahme des …
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die 14. Bayerische …
Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen als Zugangsvoraussetzung
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
Erschließungsbeitragsrecht, Vorteilslage, Abweichung vom Bauprogramm
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
Temmels: Planung zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes rechtswidrig
Kein Bauvorbescheid für Einfamilienhaus im Außenbereich
Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Clubs und …
Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …
Eilantrag gegen Bauvorhaben in Saarburg erfolglos
